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Pressemitteilung Mai 2015

Kündigung zum nächst möglichen Termin ?

Muss die Kündigung die Kündigungsfrist enthalten ?



Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim wartet gespannt auf die anstehende Entscheidung des BAG zu dieser Frage.

Unter dem AZ - 6 AZR 782/14 hat das BAG darüber zu entscheiden, ob eine „Kündigung zum nächst möglichen Termin“ hinreichend bestimmt ist. Der zweite Senat des BAG hat in seiner Entscheidung vom 10.04.2014, AZ - 2 AZR 647/13 eine solche Formulierung im Regelfall als hinreichend bestimmt angesehen, so die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Kündigungsfrist aus den einschlägigen vertraglichen bzw.gesetzlichen Regelungen leicht errechnen lässt.

Eine solche Erklärung sei nach dem BAG so zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis zum frühesten Kündigungstermin enden soll, der sich aus den bestehenden Regelungen ergibt. Das BAG hat noch nicht darüber entschieden, ob dies auch dann gelten kann, wenn umfangreiche tatsächliche Ermittlungen oder die Klärung schwieriger Rechtsfragen erforderlich ist. Das LAG Düsseldorf ist im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass die Kündigung zu unbestimmt und damit unwirksam ist. Es stellte dabei darauf ab, dass das Kündigungsschreiben keine Fakten oder Begleitumstände enthält, aus denen sich die Kündigungsfrist ermitteln lässt.

Die Frist hätte in dem konkreten Fall aus einer komplizierten vertraglichen Regelung erst durch Auslegung ermittelt und zu der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 622 BGB ins Verhältnis gesetzt werden müssen unter Beachtung der Fragestellung, ob und inwieweit tarifvertragliche Kündigungsfristen anzuwenden sind.
Nach der Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber in seiner Kündigung zu erkennen geben, dass es ihm wesentlich um die Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist geht, so Schenkenberger. Unschädlich ist es dann, wenn das in der Kündigung angegebenen Datum erkennbar auf einer fehlerhaften Berechnung beruht. Diesen Fall hat das BAG bereits entschieden.

Bei Kündigungen mit fehlerhafter Kündigungsfrist sind diese regelmäßig auf die zutreffende Kündigungsfrist auszulegen. Wird in dem Kündigungsschreiben vom Arbeitgeber nur erklärt:„Hiermit kündige ich.„ so kann dies unter keinen Umständen ausreichen. Diese Erklärung entzieht sich jeder Auslegung. Eine solche Kündigung wäre unwirksam. Sie lässt nämlich keinen Willen erkennen, der sich auf einen bestimmten Zeitpunkt bezieht.

Zu empfehlen ist daher bei einer Kündigung immer einen Wortlaut mit einer auslegbaren Formulierung zu wählen,so Schenkenberger

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