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Pressemitteilung November 2014

Sofortiger Klageauftrag bei Kündigung zwingend ?

Welche Kosten sind von der Rechtsschutzversicherung gedeckt ?



Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder Besonderheiten, so Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. Während in der Regel Rechtsschutzversicherungen zunächst nur für die außergerichtliche Tätigkeit eine Deckungszusage erteilen, bestehen Rechtsschutzversicherungen bei einer Arbeitgeberkündigung darauf, dass sofort Klageauftrag erteilt wird.

Wenn im Auftrag des Arbeitnehmers bei einer solchen Kündigung eine außergerichtliche Tätigkeit entfaltet werden soll, wird oft abgelehnt, auch wenn der Arbeitnehmer es gar nicht zu einer Klage kommen lassen will.

Hier besteht noch Unklarheit, so Rechtsanwältin Schenkenberger. Dabei hat der BGH bereits in seiner Entscheidung, AZ. IV ZR 352/07 klargestellt, dass bei einem entsprechenden Vertrag und dem Vorliegen eines Versicherungsfalls für die außergerichtliche Tätigkeit eine Deckungszusage erteilt werden muss. Die Rechtsschutzversicherung kann dann den Kunden nicht verpflichten sofort Kündigungsschutzklage zu erheben. Es kann ja auch durchaus im Interesse des Arbeitnehmers liegen zunächst außergerichtlich eine gütliche Lösung zu suchen oder die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage abzuklären.

Dies hat auch das Amtsgericht Rosenheim in seiner Entscheidung vom 27.06.2013, AZ 18 Ca 105/12 bestätigt.
Ein Arbeitnehmer wollte sich gegen die Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr setzen und beantragte bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit. Die Rechtsschutzversicherung erteilte nur eine Deckungszusage für das gerichtliche Verfahren und wies den Arbeitnehmer zur Erteilung eines sofortigen Klageauftrages an.
Der Arbeitnehmer verklagte seine Rechtsschutzversicherung auf Freistellung von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und bekam Recht. Der Einwand der Versicherung, dass ein Weisungsverstoß nach § 82 Abs. 2 VVG vorläge, wurde zurückgewiesen. Ein Ausschluss oder eine Minderung der Leistung kann nach § 82 Abs. 3 VVG nur erfolgen, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn die außergerichtliche Tätigkeit durch die Rechtsschutzversicherung abzudecken ist. Es kommt weder ein Leistungsausschluss noch eine Leistungsminderung in Betracht. Eine Ablehnung der Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung sollte daher nicht ungeprüft hingenommen werden, rät Rechtsanwältin Schenkenberger.

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