Klein
Stark
Gut
KANZLEI
SCHENKENBERGER
GABRIELE
Image

Pressemitteilung Juni 2015

Kündigung wegen Geltendmachung von Mindestlohn

Erste Entscheidungen zum Mindestlohn



Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim macht auf die Entscheidung des ArbG Berlin vom 17.04.2015, AZ 28 Ca 2405/15 aufmerksam.
Ein Hausmeister war wöchentlich 14 Stunden zu einem Lohn von 315,- € im Monat beschäftigt.
Das entspricht einem Stundenlohn von ca. 5,19 €. Der Arbeitnehmer machte seinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € beim Arbeitgeber geltend. Dieser bot dem Hausmeister an die Arbeitszeit so zu reduzieren, dass bei gleichbleibendem Gehalt der Mindestlohn eingehalten würde.
Der Arbeitnehmer sollte künftig nur noch 32 Stunden im Monat arbeiten und dafür monatlich 325,- € erhalten. Dies entspricht einem Stundenlohn von 10,15 €. Dieses Änderungsangebot hat der Arbeitnehmer abgelehnt. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber kurzer Hand das Arbeitsverhältnis. Dies ließ sich der Arbeitnehmer nicht gefallen und erhob Kündigungsschutzklage.
Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Die Kündigung war unwirksam.
Sie verstößt gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB. Danach darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Es handelt sich dabei um eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Arbeitnehmers, so Schenkenberger. Der Arbeitnehmer ist für seine Behauptung der Maßregelung allerdings darlegungs- und beweispflichtig. Der Arbeitnehmer muss daher beweisen, dass die Geltendmachung des Mindestlohnes der Grund für die Kündigung war. Davon muss das Gericht überzeugt werden. Schenkenberger weist darauf hin, dass für den Arbeitnehmer eine Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis eintritt, wenn ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen der berechtigten Rechtsausübung und der benachteiligenden Maßnahme durch den Arbeitgeber besteht. Dafür spricht zum Beispiel der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen der berechtigten Geltendmachung der Rechte durch den Arbeitnehmer und der Maßnahme des Arbeitgebers oder auch entsprechende Äußerungen des Arbeitgebers in diesem Zusammenhang gegenüber dem Arbeitnehmer oder Dritten.
Im vorliegenden Fall ist dem Hausmeister die Darlegung des Zusammenhangs und der Beweis hierüber gelungen. Es kommt daher immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, die es zu berücksichtigen gilt.

Impressum
Berufsrecht
+49 7271 950 222
Kanzlei Schenkenberger
Prälat-Kopp-Strasse 13a, 76751 Jockgrim
OR-Code