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Pressemitteilung Dezember 2015

Muß der Arbeitgeber Raucherpausen bezahlen ?

Kein Anspruch für Raucherpausen aus betriebliche Übung.



In vielen Betrieben ist es üblich, dass Arbeitnehmer den Arbeitsplatz jederzeit verlassen können, um eine Zigarette zu rauchen, sagt Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. Ein Abzug beim Arbeitsentgelt für diese Raucherpausen sind jedoch eher selten. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber bereits 2006 und 2007 in Betriebsanweisungen das Rauchen in den Werkhallen, Aufenthaltsräumen und Toiletten untersagt. Das Rauchen war nur an den ausgewiesenen Raucherplätzen erlaubt. Eine entsprechende Weisung beinhaltete auch die Betriebsvereinbarung 2013. In dieser Betriebsvereinbarung war weiter geregelt, dass beim Verlassen des Arbeitsplatzes das nächst gelegene Zeiterfassungsgerät genutzt werden muss, schildert Schenkenberger den Sachverhalt. Der Arbeitgeber zog dem Arbeitnehmer für den Zeitraum von Januar bis März 2013 die Raucherzeiten von der Arbeitzeit ab und zahlte auch entsprechend nur eine geringere Vergütung an den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer klagte und verlangte die in Abzug gebrachten Beträge vom Arbeitgeber. Dabei berief sich der Arbeitnehmer auf die betriebliche Übung. Nach der Auffassung des Arbeitnehmers durfte er aufgrund der betrieblichen Übung darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch weiterhin die Raucherpausen dulden und die Vergütung, wie in der Zeit davor, zahlen werde. Dem ist das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht nicht gefolgt.Das LAG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 AZ: 2 Sa 132/15 das klageabweisende Urteil des ArbG Würzburg bestätigt. Laut Schenkenberger setzt die höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG für eine betriebliche Übung zum Einen voraus, dass eine regelmäßige Wiederholung gleichförmiger Verhaltensweisen vorliegt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Raucherpausen je Arbeitnehmer sind von unterschiedlicher Dauer und Häufigkeit. Darüber hinaus wäre zum Anderen für die betriebliche Übung auch ein Zusammenhang mit der Arbeitsleistung erforderlich. Es muss eine Nähe der Leistung, hier Zahlung der Raucherpausen, zum Austauschverhältnis bestehen, erklärt die Arbeitsrechtlerin Schenkenberger. Vorliegend ging das Gericht von reinen Annehmlichkeiten aus, die materiell nicht ins Gewicht fallen. Ein Zusammenhang mit der Arbeitsleistung besteht gerade nicht. Schließlich bestimmt auch nicht der Arbeitgeber über die Einlegung der Raucherpausen, sondern allein der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat vorher gerade keine Kenntnis darüber, ob, wann und wie lange der einzelne Arbeitnehmer eine Raucherpause einlegt. Der Arbeitgeber kann daher auch kein hinreichend bestimmtes Angebot an den Arbeitnehmer machen, das der Arbeitnehmer stillschweigend annehmen könnte, so Schenkenberger. Gerade bei Fragen zur Betrieborganisation und zum Direktionsrecht kann im Zweifel nicht von einem Bindungswillen des Arbeitgebers für die Zukunft ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Verhalten nur geduldet wird. Gegen das Urteil des LAG wurde Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG unter dem AZ 5 AZN 872/15 eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob und wenn ja, wie sich das BAG zu geduldeten betrieblichen Annehmlichkeiten und der betrieblichen Übung äußern wird.

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