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KANZLEI
SCHENKENBERGER
GABRIELE
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Pressemitteilung September 2015

Vorsicht bei sittenwidriger Vergütungsabrede

Umsatzbeteiligung abhängig von Bezahlung kann sittenwidrig sein.



Zur Steigerung der Arbeitsleistung und Motivation der Arbeitnehmer wird bei der Lohnund Gehaltsvereinbarung vom Arbeitgeber gerne ein Anreizmodell gewählt, sagt die im Arbeitsrecht tätige Juristin Schenkenberger aus Jockgrim. So auch in dem Fall, über den das Landesarbeitsgericht Hamm durch Urteil vom 21.04.2015, AZ 14 Sa 1249/14 zu entscheiden hatte. Ein Steuerfachgehilfe war nach seinem Arbeitsvertrag zu 30 % an den auf seine Arbeitsleistung entfallenden Rechnungen beteiligt, abhängig von dem tatsächlichen Zahlungseingang beim Arbeitgeber. Vereinbart war ein Grundgehalt von 1.600,- € und eine als "Provision" bezeichnete Vergütung, die durchschnittlich 3.600,- € Brutto betrug. Der Arbeitnehmer verklagte den Arbeitgeber auf Zahlung der Provision auch für die nicht bezahlten Rechnungen. Das LAG Hamm gab dem Kläger recht. Das Betriebsoder Wirtschaftsrisiko trägt grundsätzlich der Arbeitgeber, erklärt Rechtsanwältin Schenkenberger. In der vorliegenden Vergütungsabrede wird der Arbeitnehmer an dem Risiko beteiligt und das schließt auch eine Verlustbeteiligung bei einem Zahlungsausfall ein. Das LAG stellte zu recht darauf ab, dass der Lohnanspruch nicht von Umständen abhängig sein darf, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat. Die vereinbarte Vergütungsvereinbarung ist daher sittenwidrig. Eine sittenwidrige Vereinbarung ist nach dem Gesetz nichtig. Die Nichtigkeit erfasse, nach der Auffassung des LAG Hamm, jedoch nicht die gesamte Vergütungsvereinbarung, sondern führe zu ihrer Aufrechterhaltung im übrigen. Als Konsequenz ging das LAG davon aus, dass eine Teilnichtigkeit nach § 139 BGB vorliegt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten auch ohne die Bedingung der Bezahlung der Rechnungen durch die Mandanten eine Abrede über die effektive Bezahlung vereinbart, um eine effiziente Bearbeitung der Mandate zu erreichen. Hier merkt Schenkenberger an, dass nicht zwingend von einem entsprechenden Wille der Parteien ausgegangen werden kann. Kommt man hier zu einer anderen Bewertung, so wäre von einer vollständigen Nichtigkeit der Provisionsvereinbarung auszugehen. Wäre die Provisionsvereinbarung nämlich sittenwidrig und damit nichtig, so verbliebe nur die Grundvergütung. Es würde sich dann auch die Frage des Lohnwuchers stellen. Die Grundvergütung müsste dann ins Verhältnis zur Tätigkeit und dem zeitlichen Umfang gestellt werden. Dies wirft weitere Fragen auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zugelassen. Eine Revision wurde jedoch nicht eingelegt. Schenkenberger rät Arbeitgebern vom Umsatz abhängige Provisionen vorsichtig zu verwenden und gegebenenfalls auch Gründe für eventuelle Zahlungsausfälle in der Vereinbarung zu berücksichtigen und zu benennen.

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