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Pressemitteilung Januar 2016

Endrenovierungsklausel im Gewerberaummietrecht

Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht anwendbar?



Wohnraummiete und Gewerberaummiete sind zu unterscheiden, teilt die Mietrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim mit. Das Gesetz sieht unterschiedliche Regelungen bei der Wohnraummiete und der Gewerberaummiete vor. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Mieter von Wohnraum besonders geschützt sind, so die Rechtsanwältin. Für Gewerberaummieter gilt das nicht in gleicher Weise. Dies spiegelt sich auch in der Rechtsprechung wieder. Aus der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen in Bezug auf die Schönheitsreparaturen. Nach § 535 Abs.1 S.2 BGB obliegt es nach dem Gesetz zunächst dem Vermieter Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Regelung ist jedoch abdingbar, das heißt, eine Übertragung auf den Mieter ist damit grundsätzlich zulässig. Eine Übertragung dieser Pflicht vom Vermieter auf den Mieter kann auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Formularmietvertrag erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BGH zum Wohnraummietrecht kann eine solche Klausel jedoch unwirksam sein, erklärt Schenkenberger. Dies ist der Fall, wenn der Mieter innerhalb starrer Fristen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet wird oder auch wenn eine solche Verpflichtung besteht unabhängig davon, wann die letzte Durchführung erfolgt ist. Gleiches gilt, wenn die Wohnung bei Mietbeginn in unrenoviertem Zustand an den Mieter überlassen und gleichzeitig eine vorformulierte Endrenovierungsklausel im Mietverträgen vereinbart wurde. Die Endrenovierungsklausel ist dann unwirksam und der Mieter ist nicht zur Endrenovierung verpflichtet. Es liegt in diesem Fall nämlich eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB vor, so Schenkenberger. Aber gilt diese Rechtsprechung zur Endrenovierungsklausel im Wohnraummietrecht auch im Gewerberaummietrecht? Das Landgericht Lüneburg hatte in seinem Urteil vom 04.08.2015, AZ 5 O 353/14 über eine Fall zu entscheiden, bei dem ein Gewerberaummieter Gewerberäume unrenoviert und in desolatem Zustand angemietet hatte. Es war eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag vereinbart. Der Vermieter verklagte den Gewerberaummieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Durchführung von Schönheitsreparturen. Der Gewerberaummieter verweigerte die Durchführung der Schönheitsreparturen. Das Landgericht gab dem Gewerberaummieter recht. Werden Räumlichkeiten unrenoviert und ohne entsprechenden Ausgleich übergeben sind auch im Gewerberaummietrecht Endrenovierungsklauseln unwirksam. Das Landgericht wendet die zum Wohnraummietrecht ergangenen Entscheidungen auch auf Gewerbemietverhältnisse an. Dabei geht das Landgericht davon aus, dass die Vorschirft des § 307 BGB nach § 310 BGB auch auf Unternehmer anwendbar ist. Darüber hinaus seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen eine enstprechende Anwendung sprechen würden. Schenkenberger rät daher den Mietparteien von Wohnraum und Gewerberaum in gleicher Weise bei Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen den bei Vertragsschluss bestehende Zustand der Wohnräume bzw.der Gewerberäume genau anzugeben.

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