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SCHENKENBERGER
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Pressemitteilung Dezember 2014

Kündigungsschutz beim Wohnen im Elternhaus ?

Berechnung der Kündigungsfrist nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ?



Die Berechnung der mietrechtlichen Kündigungsfrist ist nicht immer eindeutig, so Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. In der Regel weicht die Mietzeit nicht von der Überlassungszeit ab.
Ist dies dennoch der Fall, dann kann sich dies auf die Kündigungsfrist auswirken. Zu klären ist dann, so Schenkenberger, welche Zeiträume für die Kündigungsfrist mitzuzählen sind.
Der 8. Senat des BGH hatte in seiner Entscheidung vom 25.06.2014, AZ. VIII ZR 10/14 über die Berechnung der Kündigungsfrist bei einem Wohnraummietverhältnis zu entscheiden, dem eine lange unentgeltliche Nutzungszeit vorausgegangen ist. Der Mieter bewohnte seit seiner Geburt im Einfamilienhaus seiner Eltern unentgeltlich zwei Zimmer. Im Jahr 2011 wurde dann mit der Mutter, die zur Vermietung berechtigt war, ein Mietvertrag abgeschlossen. Die Mutter kündigte das Mietverhältnis im Januar 2012 gemäß § 573 a BGB „zum nächst möglichen Zeitpunkt“. Der Beklagte verweigerte die Räumung. Im Rahmen der Räumungsklage wurde der Mieter zur Räumung verurteilt. Dabei gingen alle Instanzen davon aus, dass das Mietverhältnis am 31.07.2012 durch die Kündigung beendet wurde. Die dreimonatige Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB verlängert sich nach § 573 a BGB um drei weitere Monate die sogenannte „Zweifamilienhauskündigung“ . Einer weiteren Verlängerung entsprechend einer längeren Mietdauer nach § 573 Abs. 1 BGB hat der BGH eine Absage erteilt. Bewohnt ein Mieter die Wohnung zunächst als Familienangehöriger des Vermieters, so ist dieser Überlassungszeitraum nicht anzurechnen. Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis genießt keinen Kündigungsschutz und kann jederzeit beendet werden. Ein Vertrauenstatbestand wird nicht begründet.

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