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SCHENKENBERGER
GABRIELE
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Pressemitteilung Oktober 2016

Entlassung aus dem Mietvertrag schon vor der Scheidung?

Wann besteht ein Anspruch auf Umgestaltung des Mietvertrages?



Bei Trennung und Scheidung stellen sich viele Fragen, die auch das Mietrecht betreffen, weiß die Mietrechtlerin Schenkenberger aus Jockgrim. Was passiert, wenn ein Ehepaar gemeinsam einen Mietvertrag abschließt und die Ehe in die Brüche geht? Wer bleibt in der Wohnung? Wer muss die Miete zahlen? Wer haftet für Schäden an der Mietsache? Für den Vermieter ist die Sachlage erst einmal klar. Er hat zwei Mieter, die beide als Gesamtschuldner für die Einhaltung des Mietvertrages einstehen, betont Rechtsanwältin Schenkenberger. Der Mietvertrag kann nur gemeinsam gekündigt werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass es überhaupt keine Möglichkeiten für einen Ehegatten gibt aus dem gemeinsamen Mietvertrag wieder herauszukommen, erläutert Schenkenberger. Spätestens mit der Rechtskraft der Scheidung sieht § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB eine Änderung des Mietvertrages und eine Entlassung aus dem Mietvertrag vor durch die Erklärung des anderen Teils an den Vermieter. Eine Scheidung kann sich aber auch sehr lange hinziehen, gibt Schenkenberger zu bedenken. So stellt sich die Frage, ob auch bereits während des Scheidungsverfahrens eine Mitwirkung an der Änderung des Mietvertrages verlangt werden kann. Der aus der Wohnung scheidende Ehegatte hat nämlich bereits vorher ein erhebliches Interesse daran aus dem Mietverhältnis herauszukommen. Schließlich will er eine neue Wohnung anmieten und nicht mehr an den alten Mietvertrag gebunden sein. Nach der Entscheidung des OLG Hamm, AZ 12 UF 170/15 kann der scheidende Ehepartner bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der andere Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt. Das OLG Hamm hatte in dem Beschluss vom 21.01.2016 über eine Klage eines Ehemannes zu entscheiden. Die Eheleute mieteten im Jahr 2011 gemeinsam eine Wohnung an. Im Jahr 2013 trennte sich das Paar. Die Ehefrau blieb mit den Kindern in der Wohnung, zunächst mit Zustimmung des Ehemannes. Im laufenden Scheidungsverfahren forderte der Ehemann dann die Ehefrau auf, mit der Rechtskraft der Scheidung, an der einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Vermieter mitzuwirken. Dies lehnte die Ehefrau wegen offener mietvertraglicher Fragen ab. Daraufhin stellte der Ehemann im Scheidungsverfahren einen Verpflichtungsantrag. Das OLG Hamm gab dem Ehemann recht. Dem Ehemann steht eine Anspruch auf Mitwirkung nach § 1353 BGB zu. In einer Ehe besteht die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils zu mindern, sofern die Möglichkeit hierzu besteht und dies ohne Verletzung der eigenen Interessen erfolgen kann. Weiter stellt das Gericht fest, dass dieser Anspruch nicht nur nach Rechtskraft der Scheidung besteht, sondern auch bereits während der Ehe. Die Ehefrau kann sich nicht auf ungeklärte Fragen aus dem Mietvertrag berufen. Die Entlassung aus dem Mietvertrag wirkt nur für die Zukunft und berührt zuvor entstandene Ansprüche aus dem Mietverhältnis nicht. Die Interessen des Vermieters sind hierdurch nicht betroffen. Für den Vermieter bleiben die Sicherheiten und auch das Vermieterpfandrecht in Bezug auf die bereits entstandenen Forderungen bestehen.

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