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Pressemitteilung April 2014

Schönheitsreparatur und Endrenovierung ?

BGH erklärt Klausel für zulässig.



Klauseln im Mietvertrag unterliegen der AGB-Kontrolle, so Rechtsanwältin Schenkenberger aus Jockgrim. Diese Klauseln dürfen den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht unangemessen benachteiligen.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 12.03.2014, AZ XII ZR 108/13 über eine Klausel in einem Gewerbemietvertrag zu entscheiden und dem Vermieter Recht gegeben. Dieser verlangte Schadensersatz nach §§ 280 Abs.1 und 2, 281 Abs.1 BGB, weil der Mieter am Ende der Mietzeit die Räume zurückgegeben hatte, ohne Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Mieter hat sich darauf berufen, dass der Mietvertrag neben der Schönheitsreparaturklausel auch eine Endrenovierungsklausel enthalte. Wegen der unangemessenen Benachteiligung seien die Klauseln unwirksam. Er schulde daher auch keine Schönheitsreparaturen. Diese Auffassung hat der BGH nicht geteilt.

Grundsätzlich hat ein Mieter nur dann Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn diese wirksam auf den Mieter im Mietvertrag übertragen wurden, so Schenkenberger. Weiter darf die Klausel über die Schönheitsreparaturen keine starren Fristen enthalten. Schließlich darf neben einer Schönheitsreparaturklausel nicht auch noch eine zwingende Endrenovierung vom Mieter verlangt werden. Dies verstößt gegen den sog. „Summierungseffekt“, so Schenkenberger.

Im vorliegenden Fall war jedoch nur vereinbart, dass das Mietobjekt bei Beendigng des Mietverhältnisses in „bezugsfertigem Zustand“ zurückzugeben ist. Der BGH hat die Klausel so ausgelegt, dass darin keine Endrenovierungsklausel zu sehen ist. Der Mieter ist danach nämlich nicht verpflichtet grundsätzlich alle Mieträume beim Auszug umfassend zu renovieren. Dazu ist er nach dieser Klausel nur dann verpflichtet, wenn er die Mieträume in einem nicht bezugsgeeigneten und vertragsgemäßen Zustand zurück gibt. Nur dann ist der Mieter verpflichtet beim Auszug Renovierunsarbeiten zu erbringen, soweit erforderlich. Hierzu ist der Mieter bereits durch die Schönheitsreparaturklausel verpflichtet. Eine zusätzliche Belastung stellt die Klausel für den Mieter daher nicht dar, so Schenkenberger.

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